Immobilienrecht

Im Immobilienmarkt spielen Makler eine wesentliche Rolle bei der Vermittlung von Kauf- und Mietobjekten. Ein integraler Bestandteil dieser Transaktionen ist die sogenannte „Maklerprovision“. Deswegen werde ich im nachfolgenden verschiedene Aspekte rund um die Maklerprovision beleuchten, von ihrer Bedeutung für Käufer und Verkäufer bis hin zu den rechtlichen und finanziellen Implikationen. Ich werde mich mit der Höhe der Maklerprovision befassen, wann sie fällig wird, ob sie verhandelbar ist, ob sie steuerlich … Weiterlesen

Mietpreis, Kaufpreis und Nebenkosten richten sich nach der Quadratmeterzahl eines Objektes. Um sie festzulegen, ist eine Wohnflächenberechnung erforderlich. Und um sie durchzuführen, gilt es einiges zu beachten. Und nicht selten unterlaufen bei der Wohnflächenberechnung Fehler, sodass anfallende Kosten den tatsächlichen abweichen. Möchtest du auf Nummer sicher gehen, können Immobilien-Experten wie beispielsweise von immoportal.com/bewerten/grundlagen/die-korrekte-wohnflaechenberechnung-gemaess-wohnflaechenverordnung weiterhelfen. Sie unterstützen dabei, eine korrekte Wohnflächenberechnung durchzuführen. Nur so stehst du auf der sicheren Seite und zahlst … Weiterlesen

Die Baustellenverordnung ordnet an, wer in Deutschland privat oder gewerblich bauen möchte und mehrere Arbeitnehmer zur gleichen Zeit von unterschiedlichen Arbeitgebern beschäftigt, muss sich einen Sicherheitskoordinator bestellen. Der Sicherheitskoordinator und gleichzeitig auch Gesundheitskoordinator (SiGeKo) darf dabei nicht unterqualifiziert sein. Gemäß der Art und Komplexität der Baumaßnahme können Techniker, Meister, Ingenieure und Architekten damit beauftragt werden. Der Experte Peter Sohn von der Arge Baurecht äußerte, dass die Fachleute ausreichend qualifiziert sein … Weiterlesen

Das kalte Wetter und der Schnee halten, in einigen Bundesländern Deutschlands, wieder Einzug. Daher fasse ich zum Thema Streupflicht noch einmal kurz die wichtigsten Daten zusammen. Auf öffentlichen Straßen und Wegen obliegt die Räum- und Streupflicht grundsätzlich den Gemeinden. Bei den Gehwegen können die Gemeinden per Satzung die Verantwortung auf die Anlieger bzw. die Hauseigentümer übertragen. Das bedeutet, dass die Hauseigentümer hier in der Streupflicht stehen. Der Hauseigentümer kann die … Weiterlesen

In weiten Teilen Deutschlands fing es pünktlich zur Adventszeit an zu schneien. Vielerorts herrscht schon jetzt wieder Schnee-Chaos. Laut Rechtsprechung müssen präventive Maßnahmen getroffen werden, die das Gefahrenrisiko bei Schneefall und Glatteis für Dritte weitestgehend reduziert. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt in der Regel den Städten und Gemeinden. Straßen werden durch Räumungsfahrzeuge von Schnee und Eis befreit. Doch wer trägt die Verkehrssicherungspflicht auf den deutschen Fußwegen? Ursprünglich tragen die Städte und Gemeinden … Weiterlesen

Wenn ein parkendes Auto von einer Dachlawine getroffen und beschädigt wird, dann haftet der Hauseigentümer dafür. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kommt zustande, wenn der Hauseigentümer nicht vor den Gefahren gewarnt hat. Dies entschied das Landesgericht Magedeburg in einem Urteil vom 10.11.2010 (Az: 5 O 833/10). In dem Fall stürzte eine Dachlawine auf ein parkendes Auto und verursachte einen Sachschaden von 6.000 Euro. Das beschädigte Auto war an einem Straßenrand geparkt. … Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer steuermindernd berücksichtigt werden müssen, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Weiterhin entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 weiter eingeschränkte steuerliche Abzugsmöglichkeit für das häusliche Arbeitszimmer grundgesetzwidrig ist. Das Urteil bezieht sich auf den Aspekt, dass ein häusliches Arbeitszimmer nur dann steuerlich absetzbar ist, wenn es im Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung steht. Ein … Weiterlesen

Ein Makler muss Kaufangebote von Dritten an seine Klienten weiterleiten. Der Ombudsmann Immobilien im IVD hat festgelegt, dass dies ebenso für höhere Kaufangebote gilt, die andere Interessenten während einer Verkaufsverhandlung abgeben. Der Makler muss seinen nach der aktuellen Rechtsprechung obliegenden Verpflichtungen nachkommen und darf demzufolge seinem Kunden bessere Kaufangebote nicht verschweigen. Immobilieninteressenten können nicht von einem Makler erwarten, dass dieser seinen Kunden bessere Kaufangebote verschweigt. In einem solchen Fall würde … Weiterlesen

Die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltsverein weist darauf hin, dass bei der Einkommensteuererklärung die Handwerkerrechnungen nicht vergessen zu berücksichtigt werden sollen. Man kann mit dem steuerlichen Ersparnis bis zu 600 Euro insgesamt 20 Prozent der Lohnkosten geltend machen. Hierbei ist noch zu beachten, dass der Lohnkostenanteil und gegebenenfalls die Mietmaterial- und Anfahrtskosten steuerlich abzugsfähig sind. Materialkosten entfallen bei der Berechnung. Das Finanzamt stellt acht formale Bedingungen zur … Weiterlesen

Fertighausanbieter dürfen von privaten Bauherren, spätestens acht Wochen vor Baubeginn, eine unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts verlangen. Diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters ist laut dem BGH wirksam. Die Klausel benachteilige, bei einer umfassenden Würdigung der Interessen beider Parteien, den privaten Bauherrn nicht unangemessen. Der Bauherr wird zwar mit den Kosten der Bürgschaft belastet, jedoch hat der Fertighausanbieter ein zumindest gleichwertiges Interesse auf Absicherung seiner Forderung. Die … Weiterlesen

Der Verursacher eines Wasserschadens muss nicht alle Reparaturkosten übernehmen. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 24. Januar 2011. Hierbei muss der Verursacher nur die Kosten für tatsächlich beschädigte Wände übernehmen, nicht jedoch für angrenzende, unbeschädigte Mauerwerke. Nach einem Wasserschaden fallen in der Regel Malerarbeiten an, für die, falls nicht anders im Mietvertrag geregelt, der Verursacher aufkommen muss. Ausgangspunkt für das Urteil war der Fall eines Wasserschadens in einem Wohnhaus, wobei … Weiterlesen

Freizeitanlagen die außerhalb von einem Wohngebiet errichtet wurden, müssen die Richtlinien für Freizeitlärm nicht einhalten. Anders ist das bei Freizeitanlagen, wie Kinderspielplätzen inmitten von Wohngebieten. Sie müssen, abhängig von Größe und Angebot, die Lärmwerte der Freizeitlärm-Richtlinie einhalten. Der Deutsche Anwaltverein macht auf ein dies bezügliches Urteil des Verwaltungsgerichts Trier aufmerksam. Anwohner gingen vor Gericht und erhoben Klage gegen die von der Verwaltung genehmigte Freizeitanlage im Wohngebiet. Vorab hatten die Kläger … Weiterlesen

Der Leiter des Büros Leipzig/Halle des Verbandes Privater Bauherren, Rüdiger Mattis, macht darauf aufmerksam, dass die Genehmigungspflicht für ein Gartenhaus vor dem Kauf überprüft werden sollte. In Deutschland gelten je Bundesland unterschiedliche Bedingungen, ab wann aus einem einfachen Gartenhaus aus Holz ein genehmigungspflichtiges Gebäude wird. Generell schreiben die Landesbauordnungen nicht nur maximale Grundflächen vor, die ein genehmigungsfreies Haus nicht überschreiten darf, sondern auch, ob die Gartenhausbesitzer für den Aufbau eine … Weiterlesen

Bauherren sollten bevor sie Fenster in eine dem Nachbargrundstück zugewandte Außenwand einbauen lassen, die Bauordnung und das Nachbarrecht in dem das Fensterrecht geregelt ist, beachten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) klärt auf, dass Regelungen zum Fensterrecht in den bauordnungsrechtlichen Vorschriften und in einigen Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer festgeschrieben sind. Bauherren sollten die Normen zum Fensterrecht genausten studieren und beachten, denn sonst könnte es schnell zur Trübung des nachbarschaftlichen Verhältnisses kommen. Im schlimmsten … Weiterlesen

Das Beseitigen von nassen Herbstlaub ist Pflicht eines jeden Hauseigentümers. Sollte es bei Nichteinhaltung der Räumungspflicht zu einem Unfall kommen, sind Hauseigentümer und Mieter mit einer Haftpflichtversicherung auf sicheren Fuße. Bei einem Sturz der durch das nasse Herbstlaub verursacht wird, kann der Hauseigentümer oder der Mieter kräftig zur Kasse bestellt werden. Generell ist einem Mieter eine Privathaftpflicht anzuraten. Hauseigentümer die Wohnungen oder Häuser vermieten sollten eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung vereinbaren. … Weiterlesen

Aus einem kürzlich veröffentlichen Gerichtsbeschluss geht hervor, dass das Wohnrecht auch weiterhin bestehen bleibt, wenn der Berechtigte ausziehen sollte. Zu diesem Entschluss kam das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken. Wurde im Grundbuch einmal ein Wohnrecht eingetragen, so hat dieses auch dann noch Gültigkeit, wenn der Wohnberechtigte auszieht. Dem Betroffenen wird somit die Möglichkeit offen gehalten, jederzeit zurückzukehren. Ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht sichert dem Berechtigten die Nutzung eines Gebäudes oder Teile einer … Weiterlesen

In Deutschland ist die Wohnungseigentümergemeinschaft die Gesamtheit der Teil- und Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsanlage nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WoEigG). Das Oberlandesgericht in Hamm fällte den Entschluss, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nun auch selbst Eigentum an Wohnungs- oder Teileigentum der eigenen Anlage erwerben und sogar als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden kann. Um eine ordnungsgemäße Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Auflassungserklärung zu haben, kann dies mit einem Eigentümerbeschluss nachgewiesen werden. Eine Auflassung ist ein … Weiterlesen

Das Oberlandesgericht in Celle entschied, dass es für den Einbau des falschen Materials kein Geld verlangt werden darf. Im folgenden Fall waren es Fenster, die von der Bestellung abwichen und daher vom Auftraggeber nicht bezahlt werden mussten. Ein Hausbesitzer wollte in seinem Haus neue Fenster Rollläden einbauen lassen und beauftragte einen Handwerker für die Beschaffung des Materials. Dabei war das vom Auftragnehmer beschaffte Material das falsche, denn die gelieferten Fenster … Weiterlesen

Wer ein Grundstück kauft, muss die vorher ausgemachten Vereinbarungen die der Vorgänger getroffen hat nicht übernehmen. Der Bundesgerichtshof gab einen Grundstückskäufer recht der die Vorvereinbarungen die sein Vorgänger mit dem Nachbarn ausgemacht hatte, nicht ausführen wollte. Hierbei ging es um eine Privatstraße die an der Grenze des einen Grundstücks entlang führte. Der neue Grundstückskäufer wollte, dass der Nachbar eine Verstärkung der bereits vorhandenen Grenzmauer errichtet, weil die Privatstraße einen zunehmend … Weiterlesen

Was dem einen schmeckt, kann dem Nachbarn unter Umständen stinken. Oft genug müssen deshalb Gerichte über Konflikte im Zusammenhang mit dem Grillen entscheiden. Gegrillt wird in deutschen Gärten eigentlich täglich, selbst wenn das Wetter mal nicht so gut ist. Hauptsache, man hat einen eigenen Garten, dann kann einem keiner was – oder doch? Viele Nachbarn empfinden Grillen als Belästigung. Sowohl der Rauch stört, als auch der Lärm. Deswegen werden allzu … Weiterlesen

Wenn Immobilieneigentümer die nötigen Schutzmaßnahmen beachten, müssen sie nicht immer bei Schäden durch Dachlawinen haften. Denn jeder Bürger muss sich generell selbst vor Gefahren wie Dachlawinen, aus Schnee und Eis, schützen. Sobald die Immobilieneigentümer Schutzmaßnahmen getroffen haben, haften sie nach einer entsprechenden Rechtssprechung des Amtsgerichtes München nicht. Mit der Montage eines Schneefanggitters ist der Immobilieneigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht nachgekommen und weitere Schutzmaßnahmen wären dann nur bei besonderen Umständen zusätzlich erforderlich. Die … Weiterlesen

Im Falle des Versterbens einer Person übernimmt ein Erbe die Rechte und Pflichten des Verstorbenen – dazu gehört auch sein Vermögen. Problematisch kann es werden, wenn es sich dabei um eine Erbengemeinschaft handelt. Bisher mussten alle Entscheidungen durch Einstimmigkeit der Erbengemeinschaft getroffen werden. Allerdings entschied das Oberlandesgericht in Koblenz, dass eine Erbengemeinschaft den Grundstücksverkauf nicht zwingend einstimmig beschließen muss. Ein Mitglied einer Erbengemeinschaft weigerte sich, dem Grundstücksverkauf aus der Erbmasse … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte klar, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) aus drei Personen bestehen muss. In einem Fall hatte eine WEG den Verwaltungsbeirat in einer Eigentümerversammlung neu gewählt. Dieser bestand bisher aus nur zwei Mitgliedern und ein Eigentümer focht diesen Beschluss jedoch an. Daraufhin gab der BGH dem Eigentümer Recht und beschloss, dass ein Verwaltungsbeirat mit drei Wohnungseigentümern besetzt werden muss. Demzufolge entspricht die gesetzwidrige Besetzung des Beirats nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. … Weiterlesen

Ein Vermieter ist berechtigt, mehrere zusammenhängende Wohnobjekte in einer Betriebskostenabrechnung zusammenzufassen, wenn es sich hierbei um preisfreien Wohnraum handelt. Voraussetzung dafür ist, dass die Bauweise, die Gebäudeausstattung und die Gebäudegröße dieser Wohnobjekte vergleichbar sind. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2010 (AZ: VIII ZR 73/10) hervor. Solche Wirtschaftseinheiten können auch für Abrechnung einzelner Betriebskostenarten gebildet werden. Im verhandelten Fall hatte ein Eigentümer drei benachbarte, baugleiche Wohnobjekte für die Betriebskostenabrechnung … Weiterlesen

Entdeckt der Immobilienkäufer am Haus, an der Wohnung oder am Gemeinschaftseigentum einen Baumangel, welcher vom Immobilienverkäufer verschwiegen wurde, so kann der Immobilienkäufer vom Vertrag unter Umständen augenblicklich zurücktreten. Mit Hinblick auf ein diesbezügliches Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: V ZR 147/09) erläutert der Verbraucherschutzverein „Wohnen im Eigentum“: Die arglistige Täuschung ruiniert die Gewissheit des Käufers, sich auf den Verkäufer verlassen zu können. Aus diesem Grund, ist es aus Käufersicht nicht notwendig … Weiterlesen

Baumängel am Eigenheim sind ärgerlich und sollten möglichst gleich nach der Entdeckung durch den Bauherren dem zuständigen Handwerksbetrieb mitgeteilt werden. Dies geschieht durch eine Mängelrüge, in welcher die Fehler aufgelistet werden und man um ihre Beseitigung bittet. Es besteht eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren, in denen eventuelle Mängel auftreten können und beseitigt werden müssen. Doch man sollte sich genau vergewissern, welcher Betrieb genau für die Fehler am Eigenheim verantwortlich ist. … Weiterlesen

Auftraggeber dürfen Rechnungen von Bauunternehmen nicht mehr aus dem Grund zurückweisen, dass sie im Ganzen oder auch nur in einzelnen Abschnitten nicht prüfbar sind. Der Deutsche Anwaltsverein weist darauf, dass der Bundesgerichtshof diese Regelung geändert hat. Der Bundesgerichtshof hat mit der Unsitte am Bau und für Bauunternehmen Schluss gemacht, meint Heike Rath von der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im DAV. Bisher konnten Auftraggeber schon wegen kleinster Ungereimtheiten die Rechnung … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer, die den Ausschluss eines Miteigentümers wegen schwerwiegender Pflichtverletzung verlangen, sich selbst keine Verstöße zuschulden kommen lassen dürfen. Bei einem Ausschluss eines Miteigentümers aus einer Wohnungseigentümergemeinschaft die aus zwei Parteien besteht, ist dem Urteil zufolge das Verhalten beider zu berücksichtigen. Ebenso ist es, wenn bei einer aus zwei Parteien bestehenden WEG eine von der anderen den Verkauf ihres Eigentumsanteils wegen schwerwiegender Pflichtverletzung verlangt. Stimmt der … Weiterlesen

Alle Deutschen, die in Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich oder einem anderen EU-Staat eine Immobilie erworben haben, erhalten dafür keine Eigenheimzulage. Von dieser Regelung sind Grenzpendler allerdings ausgenommen – entschied der Europäische Gerichtshof. Mittels der auslaufenden Eigenheimzulage wollte der Gesetzgeber den Wohnungsbau fördern, um eine Erhöhung des Wohnungsbestandes im Inland zu erzielen. In Deutschland ansässige Steuerzahler erhalten keine Eigenheimzulage für eine Immobilie, die sie in einem anderen EU-Staat erworben haben. Dies … Weiterlesen

Eine Zwangsversteigerung ist nicht immer unausweichlich. Wenn aber der Hauseigentümer die Raten für die Tilgung des Immobiliendarlehens nicht bezahlen kann, begibt er sich auf die Suche nach den Wegen zur Immobilienrettung. Das bedeutet aber auch, dass man auf keinen Fall den Kopf in den Sand stecken soll und sich nicht vor der Zwangsversteigerung retten soll. Doch dafür braucht man Hilfe von den Profis, denn nur so kann das Waffengleichgewicht zu … Weiterlesen

Eigentum berechtigt, aber Eigentum verpflichtet auch. Die Rechte und Pflichten, die mit dem Hauseigentum einhergehen, sollten Sie vor dem Kauf gründlich überdenken, um sicherzugehen, gegen keine Vorlagen zu verstoßen und etwaige Strafen beim Zuwiderhandeln einzugehen. Neben dem BGB kommen spezielle Gesetze zum Tragen, die sowohl die Rechte als auch die Pflichten für Hauseigentümer klären. Ihre Rechte als Hauseigentümer Wenn Sie Hauseigentümer sind, sind Sie Eigentümer einer Sache. Ihre Rechte sind … Weiterlesen

Ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung ist ein Haus für eine Familie, in das eine zusätzliche Wohnung integriert ist. Die Einliegerwohnung eines Einfamilienhauses ist meistens vom Haupthaus abgeschlossen und muss selbstständig vermietbar sein. Besonderes Mietrecht bei einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung Normalerweise kann ein Mietverhältnis vom Vermieter nur dann gekündigt werden, wenn „berechtigtes Interesse“ besteht. Darunter fallen zum Beispiel grobe Vertragsverletzung des Mieters oder Eigenbedarf des Vermieters. Bei einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung gelten … Weiterlesen